Das öffentliche Interesse an der Brüeler Stadtvertretersitzung war am Donnerstagabend so groß, dass erneut die Stühle aus dem Standesamt in den Sitzungssaal gerückt werden mussten. Trotzdem blieb für einige Zuhörer nur ein Platz auf dem Flur übrig.
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| Sitzung der Stadtvertreter |
Zum zweiten Mal sollte an diesem Abend über das gemeindliche Einvernehmen für die Anträge der Brüeler Agrarhof e.G. zum Bau von Gülle-/Gärrestelager in Neu Necheln und in Thurow entschieden werden. In seiner Sitzung am 8. Juli hatte das Stadtparlament zu beiden Vorhaben kein Einvernehmen erteilt und von der Antragstellerin Nachbesserung gefordert.
Er hoffe, dass es das letzte Mal sei, dass sich die Stadtvertreter mit diesen Anträgen beschäftigen müssten und die Thematik nicht ständig aufgerollt werde, sagte Burkhard Liese als CDU-Fraktionssprecher. „Wir sind keine Berufspolitiker. Für Laien sind viele Sachen nicht zu durchschauen“, dafür gäbe es Fachleute, erklärte er.
Mit Verweis auf das Baugesetzbuch machte Nadine Borawski (Die Linke) deutlich, dass die Stadt ein Einvernehmen nur untersagen könne, wenn es zu einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange komme. Wofür es Beispiele gebe. Sie nannte u. a. den vom Agrarhof geplanten Ausbau der Zufahrtsstraße nach Keez. Noch nicht geklärt sei auch, ob das Vorhaben in Neu Necheln privilegiert sei, nach dem die dortigen Stallanlagen 17 Jahre leer gestanden hätten. Borawski verwies darauf, dass man sich in der vorhergehenden Sitzung darüber verständigt habe, dass es hier nicht um Einzelmaßnahmen gehe, sondern der geplante Bau der Gärreste-/Güllebehälter und der Ausbau der Zufahrtsstraße im Zusammenhang mit dem Vorhaben Milchviehanlage in Keez bewertet werden müsse. Weshalb die Stadtvertreter ein Gesamtkonzept gefordert hätten.
Die Zusammenfassung aller Baumaßnahmen halte er für wichtig, erklärte ebenso Hans-Heinrich Erke für die SPD-Fraktion. „Es kann nicht sein, dass die untere Baubehörde über Anträge abzustimmen hat, die im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen ist“, so Erke. Und auf Neu Necheln bezugnehmend, sehe auch er keine Privilegierung, weil dort kein Bestandsschutz mehr gegeben sei.
Die Stadtvertreter sprachen sich mit neun Stimmen gegen das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag zur Errichtung eines Gülle-/Gärrestelagers und die beantragte Umnutzung von zwei ehemaligen Stallgebäuden in Necheln aus. Die zwei Gegen-Stimmen und eine Stimmenthaltung kamen aus der CDU-Fraktion.
Für Thurow stelle sich die Situation etwas anders da als für Necheln, erklärte Burkhard Liese und verwies auf die dortige Zuwegung als sehr kritischen Punkt. Deutlichere Worte hatte Karin Zaddach (Fraktion Die Linke): „Die ist fast schon eine Katastrophe“. „Der Standort ist eigentlich nicht tragbar“, formulierte André Prätorius aus der gleichen Fraktion. „Der Standort am Ende des Dorfes ist fehl am Platz. Was ist im Havariefall?“, hinterfragte Hans-Heinrich Erke und merkte an, dass der Alternativstandort nicht geprüft worden sei. „Wir haben das Einvernehmen bereits einmal versagt. Was wären wir für eine Stadtvertretung, wenn wir zustimmen, obwohl sich nichts geändert hat“, machte er seine Position deutlich.
Einstimmig votierten die Stadtvertreter dafür, das gemeindliche Einvernehmen für den Standort Thurow zu versagen.
Die Stadt Brüel hat sich positioniert. Letztendlich entschieden wird über die Bauvorhaben aber auf höherer Ebene – beim Landkreis oder im Ministerium.
Mit dieser Aussage vorgestern Abend wurden dann auch gleich allzugroße Erwartungen und Hoffnungen bei vielen in den Zuhörerreihen gedämpft.
http://www.svz.de/lokales/sternberg-bruel-warin/stadtvertreter-bleiben-beim-nein-id7959626.html
